Am Freitag Nachmittag sollte in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss.
Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf die Verfassungswirklichkeit in Deutschland! Nach Gutsherrenart legt die Landesregierung kurz vor Sitzungsbeginn umfangreiche Grundrechtseinschränkungen vor, ohne dass Abgeordnete Zeit zur Prüfung haben. Wir lehnen diese Corona-Lockdown-Politik und das parlamentsverhöhnende Verhalten der Landesregierung ab. Wir wollen unsere Freiheit zurück!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
