In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in der Gesamtbevölkerung als lediglich „scheinbare Korrelation“ beschrieben sowie ein kausaler Zusammenhang zurückgewiesen. In der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) für das vergangenen Jahr räumte Innenminister Georg Maier (SPD) allerdings wörtlich ein: „Der Anteil nichtdeutscher Straftäter ist weiterhin überproportional.“
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag:
„Ich freue mich, dass meine steten Nachfragen und Hinweise auf Probleme bei der Landesregierung im Innenministerium offenbar auf offene Ohren stoßen und der Innenminister die überproportionale Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger nun auch beim Namen nennt. Ich bin gespannt, wie das Problem seitens der Landesregierung einer Lösung zugeführt wird.
Meiner Überzeugung nach handelt es sich bei der schon wieder gestiegenen Kriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige um ein gesellschaftliches Problem, das nicht allein durch die Polizei zu lösen ist. Nach dem erfolgreichen ersten Schritt muss Minister Maier nun auch die nächsten notwendigen Schritte gehen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, endlich wirksame Konzepte zu einem Abbau der Ausländerkriminalität vorzulegen und diese zeitnah umzusetzen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
