In Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Stufenplans vorgelegt, der möglichst bundesweit einheitlich die Einschränkungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie regeln und den Ausstieg aus dem Lockdown steuern soll.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wenn Herr Seehofer Wissenschaftler damit beauftragt, das Märchen von der Corona-Krise herbeizurechnen, um die freiheitsraubenden und repressiven Corona-Maßnahmen der Regierung zu rechtfertigen, herrscht bei mir Alarmstufe rot. Wenn ich dann lese, was Herr Ramelow mit seinem ‚Stufenplan‘ im Schilde führt, herrscht bei mir Alarmstufe dunkelrot. Es geht nämlich ganz offensichtlich nicht um einen Ausweg aus dem Dauerlockdown, sondern um eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen bis mindestens zur Wahl im September, um den eigenen Machterhalt zu sichern.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
