Auf Betreiben von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) sollen demnächst zufällig ausgewählte Thüringer in einem sogenannten „BürgerForum“ die Corona-Politik des Freistaates maßgeblich mitgestalten und „die Politik beraten“, wie es der Minister umschreibt. Mitentscheiden soll das „BürgerForum“ allerdings nicht.
Hierzu erklärt Olaf Kießling, Sprecher für Direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion:
„Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte Herr Adams nicht darlegen, wie eine gerechte, alle gesellschaftlichen Interessengruppen repräsentierende Zusammenstellung dieses ‚BürgerForums‘ sichergestellt werden soll. Es ist daher zu befürchten, dass ein ideologischer Fanclub geschaffen werden soll, der ausschließlich mit Mitgliedern der eigenen Klientel besetzt wird, um die rot-rot-grüne Corona-Politik zu legitimieren. Der Politikverdrossenheit der zunehmend unzufriedenen und verunsicherten Bürger wird das rot-rot-grüne Feigenblatt mit Sicherheit nicht entgegensteuern können!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
