Scharfe Kritik üben Landwirte und Waldbesitzer an der geplanten Neuausweisung der „Hohen Schrecke“ im Kyffhäuserkreis als Naturschutzgebiet und Biosphärenregion. Die Erweiterung der Fläche auf dann 7000 Quadratmeter würde nach Angaben des Waldbesitzerverbandes einer Enteignung von über 600 Waldbesitzern durch die Hintertür gleichkommen, indem sie in ihren Nutzungsrechten drastisch eingeschränkt würden, jedoch weiterhin die Grundsteuer für die betroffenen Flächen entrichten müssen.
Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:
„Wieder einmal untergräbt die Landesregierung die wirtschaftlichen Interessen von Land- und Waldbesitzern. Zudem hebelt sie mit dem Verweis auf Corona das Recht auf Bürgerbeteiligung weitgehend aus und lässt das Ministerium über die Köpfe der Leute hinweg entscheiden, die sich durch dieses Vorgehen zu Recht überrumpelt fühlen. Dadurch wird nicht nur eine wirtschaftliche Nutzung der Flächen bewusst unterbunden, sondern auch billigend in Kauf genommen, dass sich in der Region der Borkenkäfer erneut ausbreiten könnte.
Aufgrund der Größe des Naturschutzgebietes ‚Hohe Schrecke‘ steht zu befürchten, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit Billigung der CDU es bei einem einfachen Naturschutzgebiet nicht belassen wird, so dass weitere Eingriffe in das Privateigentum der Betroffenen nicht ausgeschlossen werden können. Die AfD-Fraktion stellt sich an die Seite der Wald- und Landbesitzer und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln gegen die zunehmenden Enteignungsfantasien der grünen Seilschaften vorgehen. Dazu wurden im Dezember vergangenen Jahres bereits zwei Kleine Anfragen[1] an die Landesregierung gerichtet, deren Beantwortung derzeit noch aussteht.“
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[1] Kleine Anfragen Jens Cotta (AfD) und Nadine Hoffmann (AfD) 7/1501 und 7/1502 vom 16. Dezember 2020.
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
