Ungeachtet der mehrfach geäußerten Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Corona-Impfpflicht geben, macht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut für eine Aushebelung dieser Vorgabe stark. Angesichts der seiner Meinung nach zu hohen Impfverweigerung unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen fordert Söder den Ethikrat auf, entsprechende Vorschläge für eine Impfpflicht unter dieser Berufsgruppe zu erarbeiten.
Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„‚Versprochen – gebrochen‘, diesem Motto bleiben sich viele politische Akteure in der Corona-Krise treu. Dies gilt insbesondere für Markus Söder, der zwar – noch – eine allgemeine Impfpflicht ausschließt, sie jedoch durch die Hintertür einführen will. Nach Überzeugung der AfD darf es weder eine moralische noch eine gesetzliche Pflicht geben, sich gegen Corona impfen zu lassen, wenn es der Bürger nicht möchte – und zwar vollkommen unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit, seinem Alter oder seiner körperlichen Konstitution. Dies zieht zweifelsfrei auch nach sich, dass es keine Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften geben darf – weder auf staatlicher noch auf privatrechtlicher Ebene.
Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Thüringer Landesregierung müssen zur Kenntnis nehmen, dass die übereilte Freigabe von unzureichend getesteten Impfstoffen gegen Corona ein Fehler war, der zu der jetzigen Impfverweigerung geführt hat. Menschen gegen ihren Willen zu impfen, indem ihnen bei Widerhandlung Restriktionen angedroht werden, ist nicht einmal ansatzweise mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir werden uns dem in aller gebotenen Konsequenz widersetzen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
