Über Details des neuen Staatsvertrages für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) informierte Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels im Rahmen der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz. Auf die Neustrukturierung des 1991 geschlossenen Vertrages, der die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Rundfunksystem der drei benachbarten Bundesländer bildet, hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verständigt.
Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Sollte der vorgelegte Entwurf des Drei-Länder-Staatsvertrages die Landtage passieren, verabschiedet sich der MDR endgültig von unseren demokratischen Werten. Durch die geplante, in weiten Teilen links-ideologisch motivierte Zusammensetzung des Rundfunkrates wird dem propagandistischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet und die derzeit zumindest noch ansatzweise aufrechterhaltene pluralistische Programmvielfalt endgültig außer Kraft gesetzt.
Im Zusammenspiel mit der Erweiterung des Programmbegriffs auf sogenannte ‚Angebote‘, durch die der MDR sich online wie eine Spinne im Netz ausbreiten und den regionalen Bezug vollkommen aufgeben würde, soll der MDR noch offensichtlicher zu einem Instrument zur politischen Indoktrination unserer Bürger ausgebaut werden. Diesen zutiefst antidemokratischen Bestrebungen der Altparteien wird die AfD mit allen ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln den Kampf ansagen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
