Presseberichten zufolge zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zurück. Somit kann die im Staatsvertrag vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten.
Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut:
„Es ist peinlich, welch fragwürdiger Winkelzüge sich die CDU in Sachsen-Anhalt bedient, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu umgehen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen, ist ein klares Verdienst der politischen Opposition. Der AfD ist es in beispielhafter Art und Weise gelungen, die Altparteien vor sich her zu treiben und zu zeigen, dass es den Christdemokraten an politischem Rückgrat mangelt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
