Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Arbeit des Petitionsausschusses deutlich stärken und aufwerten. Hierfür sollen im Haushalt 2021 Mittel zur Finanzierung von Rechtsberatern bereitgestellt werden, die den Abgeordneten in schwierigen Fragen zur Seite stehen sollen. Auch die Öffentlichkeit soll zukünftig besser über die Arbeit des Ausschusses informiert werden.
Birger Gröning, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, erklärt hierzu:
„Petitionen beinhalten oft komplexe juristische Entscheidungen und sensible Daten von Bürger, die sich mit einem individuell erfahrenen Unrecht an uns wenden. Durch die Bereitstellung einer unabhängigen Rechtsberatung für den Petitionsausschuss sollen die Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, sich juristisch abzusichern und die vorangegangenen Prozesse sachlich richtig einzuordnen.
Desweiteren setzt sich die AfD-Fraktion für eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses ein, da viele Bürger keine Kenntnis davon haben, dass sie sich unbürokratisch an uns wenden können. Daher ist es von enormer Bedeutung, den Petitionsausschuss und die Arbeit der Mitglieder in Thüringen stärker als bisher bekannt zu machen und auf die Beschwerdemöglichkeiten hinzuweisen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
