Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der AfD wird die CDU in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro pro Monat stimmen. Beide Parteien verfügen im Magdeburger Landtag über eine Mehrheit. Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die Zustimmung aller deutschen Landesparlamente vorgeschrieben ist.
Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Einmal mehr zeigt sich: die AfD wirkt! Seit der Gründung unserer Partei kämpft die AfD gegen die permanenten Gebührenerhöhungen zur Finanzierung eines sich immer weiter ausufernden Staatsrundfunks, der schon lange jedes Maß verloren hat. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, diesem positiven Beispiel zu folgen und mit uns hier in Thüringen gleichzuziehen. Im Interesse unserer durch die Coronakrise finanziell stark in Mitleidenschaft gezogenen Bürger muss der Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen endlich Einhalt geboten werden. Alle müssen sparen – nur der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk scheint das absolut nicht einsehen zu wollen.
Anstatt des gebührenfinanzierten Rundfunks schlägt die AfD einen werbe- und beitragsfreien ‚Grundfunk‘ vor, der über eine Kulturabgabe finanziert werden soll, die von Tech-Giganten wie Amazon und Facebook erhoben werden muss.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
