Der Verfassungsschutzbericht für 2019 zeigt, dass Thüringer Linksextremisten innerhalb der Szene in Deutschland gut vernetzt sind und die Hemmschwelle zu teils schweren Gewalttaten gegen Polizei und politisch Andersdenkende sinkt, während die Zahl der Taten der Politisch Motivierten Kriminalität links (PMK links) im Vergleich zum Vorjahr massiv zugenommen hat. Insbesondere der Wahlerfolg der AfD sei Anlass für einen Anstieg der Szeneaktivität gewesen und zahlreiche Veranstaltungen der Partei wurden gezielt angegriffen oder gestört.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es ist erschreckend, dass die PMK links weiter wächst und Polizei und AfD-Mitglieder immer schwereren Angriffen ausgesetzt sind, von Sachbeschädigungen bis zum Angriff auf Leib und Leben. Gleichzeitig konzentriert sich Innenminister Maier aber ganz auf die PMK rechts und die Taten linker Extremisten werden quasi zum ‚Wahlkampf-Kollateralschaden‘ erklärt und verharmlost. Ich fordere daher eine Abkehr von jeglichen ideologischen Schwerpunktsetzungen im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität und bei den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Eine derartige Schwerpunktsetzung führt fast zwangsläufig zu einer schlechteren Bearbeitung der nicht priorisierten Aufgaben. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass dieses Vorgehen auch nicht dabei hilft, Extremismus zurückzudrängen. Extremismus jeder Art ist entschieden zu bekämpfen, egal ob links, rechts oder religiös motiviert!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
