Die heutige erste Lesung des Haushalts für Inneres hat wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit versagt. Sie feiert sich zu Unrecht für die derzeitige Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Mehr Beamte und besseres Material können nur mit entsprechend politischer Rückendeckung gegen steigende Kriminalität und zum Schutz gegen illegale Einwanderung eingesetzt werden.
Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss, sagt dazu:
„Bei allen öffentlichen Bekundungen der Koalition, wie viel für die innere Sicherheit getan wird, gibt es jedoch in der Realität häufig ein anderes Bild. 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen im Haushaltsentwurf geschaffen werden. Auf den ersten Blick – eine gute Sache. Aber zuerst kommt die Ausbildung und erst in drei Jahren dann die eigentliche Verstärkung. Und jährlich geht auch ein beträchtlicher Teil in den Ruhestand. Und schaut man auf den zweiten Blick in den Stellenplan der Bundespolizei, so zeigt, dass zum 1. Juni 2020 im Ist-Stand über 8000 Polizeibeamte zum Soll 2020 fehlen und zum Ziel 2021 über 9000 Polizeibeamte. Es bleibt im Haushalt 2020 noch viel Luft nach oben. Wir werden jedoch nicht müde, für die notwendige Ausrüstung und für bessere Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu kämpfen. Die AfD ist die Partei der inneren Sicherheit unserer Heimat.“
https://web.facebook.com/marcus.buehl.afd/videos/339741520692998
Text: Marcus Bühl, MdB
Video: Deutscher Bundestag
