Berlin, 29. September 2020. Die heutige erste Lesung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur hat aus Sicht der AfD-Fraktion wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition eine große Baustelle bei der Kontrolle der Deutschen Bahn hat.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss, sagt dazu:
„Strukturreformen bei der Bahn standen schon letztes Jahr im Raum. Geschehen ist dazu nichts. Die Deutsche Bahn bedarf jedoch dringend transparenter Strukturen und einem klaren Sanierungskonzept. Die Bahnreform von 1994 ist in ihrer Umsetzung völlig gescheitert. Die Schulden sind astronomisch und auch die Leistungsfähigkeit lässt viele Wünsche offen. Den Mitarbeitern wird ein Beitrag zur Überwindung der Corona Krise abverlangt. Aber das Management vergibt millionenschwere Beraterverträge an ehemalige Politiker. Der Bundesrechnungshof sprach in seinem jüngsten Bericht richtigerweise von ‚politischer Landschaftspflege‘. Manche Verträge wurden sogar am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen. Wir kritisieren den mangelnden Aufklärungswillen von Bahn und Bundesregierung in dieser Affäre.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Berateraffäre lückenlos aufzuklären. Die Beraterverträge der Bahn mit ehemaligen Politikern müssen beendet werden. Der Vorstand der Bahn muss zur Verantwortung und es müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Das Missmanagement bei der DB AG gilt es zu beenden.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
