In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 Millionen Euro für die Neugliederung von etwa 300 Gemeinden ausgegeben.
Dieter Laudenbach, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Nach dem krachenden Scheitern der Gebietsreform versucht die rot-rot-grüne Landesregierung seit Jahren, die klammen Kommunen mit Geld zu Zusammenschlüssen zu bewegen, die nur selten im Interesse der Bürger sind. Gerade im ländlichen Raum mit nur eingeschränktem Angebot öffentlichen Nahverkehrs ist es essenziell, dass die vom Bürger zu erledigenden Amtsbesuche wohnortnah erfolgen können. Das ist in teils übergroßen Landgemeinden leider oft nicht mehr der Fall. Hinzu kommt die oft fehlende Identifikation mit einer Gemeinde, die historische Strukturen und Gegebenheiten ignoriert. Statt also falsche finanzielle Anreize zu setzen, um Zentralisierungs-Fantasien durchzusetzen, sollte die Thüringer Landesregierung lieber die eigenen Städte und Gemeinden mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten, damit diese ihre Aufgaben auch ohne einen gebietsreformerischen Kniefall durchführen können.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
