Die geplante neue Schulordnung, die dem im vergangenen Jahr beschlossenen Schulgesetz folgen soll und sich aufgrund des Corona-Lockdowns verzögert hat, stößt auf starke Kritik bei den kommunalen Vertretern des Landkreistages, da die organisatorischen Probleme und die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden sollen.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Durch die geplante neue Schulordnung wird vor allem der Status quo einer ‚Inklusion mit der Brechstange‘ von der rot-rot-grünen Politik zementiert, ohne dass die sächlichen und räumlichen Rahmenbedingungen in den Schulen sichergestellt oder das benötigte Betreuerpersonal vorhanden ist, um die Lehrer entsprechend zu unterstützen. Auf diese Schwachstellen weist die AfD-Landtagsfraktion bereits seit Jahren hin.
Damit wälzt die Landesregierung die Verantwortung und die Kosten für ihr blauäugiges Ideologieprojekt schlichtweg an die Schulträger ab. Dies spiegelt auch die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ‚Qualifikation und Aufgaben von Schulbegleitern von Kindern mit Förderbedarf‘[1] wider. Unser einst gut funktionierendes Förderschulnetz wird weiter geschwächt, was sich auch im Haushaltsentwurf für 2021 niederschlägt: 60 Förderschullehrer werden von den Förderschulen an die staatlichen Schulämter umgesetzt. Es ist eine Unverschämtheit, wenn das Ministerium behauptet, den Eltern und Schülern bliebe die Wahlfreiheit. Diese bliebe nur auf dem Papier, denn es gibt keine tatsächliche Wahlfreiheit, wenn guter Unterricht und angemessene Förderung an den Förderschulen nicht mehr möglich sind, weil sie personell ausgedünnt wurden.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich nach wie vor für eine Inklusion mit Augenmaß und für den Erhalt eines starken Förderschulnetzes ein, damit jedem Kind mit Förderbedarf die beste Schule geboten wird. Die aktuelle Politik von Rot-Rot-Grün ist zum Nachteil von Lehrern, Eltern und den Schülern.“
[1] DS-Nr. 7/1422 vom 5. August 2020
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
