Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Es ist mitnichten der Staat, der an der Nase herumgeführt wird, sondern es sind die Millionen kritischen Bürger in diesem Land, die aufgewacht sind und erkannt haben, welch Schindluder mit dem durch die Altparteien ‚mißbrauchten‘ Covid-19-Virus getrieben wird. Das allein auf einer geballten Ladung an Willkür basierende Verbot der ‚Versammlung für die Freiheit‘ ist inakzeptabel und offenkundig von Parteiinteressen und Machterhaltssorgen getrieben. Daß der Berliner Innensenator praktisch sämtliche Versammlungsteilnehmer unter Generalverdacht stellt, ist erschreckend. Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit kochen düstere Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes hoch.
Das Recht auf die Versammlungsfreiheit ist und bleibt einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten ist nicht verhandelbar!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
