Schwere Vorwürfe erhebt der Thüringer Landesseniorenrat gegen Sozialministerin Heike Werner (Die Linke). Demnach habe die Landesregierung die Interessen der hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen in der Corona-Krise nur ungenügend berücksichtigt. Der Landesseniorenrat sei bis heute kein einziges Mal kontaktiert worden, so das ernüchternde Resümee der Vorsitzenden Hannelore Hauschild. Das Gremium soll laut dem erst im letzten Jahr reformierten Seniorenmitwirkungsgesetz Stellungnahmen und Vorschläge zur Seniorenpolitik im Land einbringen und die Landesregierung beraten.

Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Kaum eine andere Bevölkerungsgruppe hat mehr unter den Corona-Maßnahmen zu leiden, weil die Quarantäne die häufig bereits vorhandene Vereinsamung noch verstärkt. Die Berücksichtigung persönlicher Wünsche am Lebensende muss daher jederzeit gewährleistet sein. Dazu zählen ebenso einrichtungsbezogene Öffnungsmaßnahmen, die die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und mit der Einhaltung von Hygienevorschriften kompatibel sind, wie digitale und über Bild übertragene beziehungsweise analoge Kontakte. Die Arbeit des Landespflegeausschusses oder eines alternativen Gremiums darf auch in Zeiten der Corona-Krise nicht ruhen. Es ist ein Unding, dass der Landesseniorenrat in dieser Zeit von nahezu allen Informations-, Beratungs- und Entscheidungssettings ausgeschlossen wird.

Einmal mehr entpuppt sich die rot-rot-grüne Landespolitik als Farce. Pünktlich zur Landtagswahl im letzten Jahr gingen die Koalitionsfraktionen mit ihrer Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes auf Stimmenfang. Plötzlich will die Landesregierung von Mitsprache nichts mehr wissen und entscheidet über die Köpfe der Menschen hinweg. Gerade in dieser für ältere Menschen schwierigen und irritierenden Zeit braucht es verantwortungsbewusstes Regierungshandeln. Isolation, Kontaktsperren, die eingeschränkte Kommunikation innerhalb von Pflegeeinrichtungen oder die Schließung von Tagespflegeeinrichtungen und Begegnungsstätten sind für hochaltrige und pflegebedürftige Menschen ein eklatantes Exklusions-, Krankheits- und Mortalitätsrisiko, das die Lebensqualität maßgeblich beeinträchtigt.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion