Angesichts sinkender Corona-Infektionen hat Deutschland seit Mitternacht die Reisewarnungen für den Schengen-Raum aufgehoben. Im Migrationsausschuss fragte die AfD nach, von welchem Zeitpunkt an wieder Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen stattfinden können. Seitens Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mitgeteilt, dass es bundesweit noch keine Prognosen gäbe.
Dazu Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Aussage zeigt, dass weder die Bundesregierung noch die Landesregierung Interesse daran haben, die rechtsstaatlichen Aufgaben zu erfüllen und ausreisepflichtige Ausländer zu überstellen oder abzuschieben. Da die Reisewarnungen in der Europäischen Union mit der Begründung aufgehoben werden, dass die einzelnen EU-Länder angemessene Hygienemaßnahmen ergriffen haben und Infektionsketten nachvollziehbar sind, müssen die Dublin-Überstellungen und Abschiebungen nun unverzüglich wieder aufgenommen werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
