Höcke: Mit milliardenschwerem „Corona-Hilfspaket“ spielt sich „Informelle Vierer-Koalition“ zum Wohltäter des Volkes auf und grenzt Opposition aus

Erfurt, 5. Juni 2020. Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das sogenannte „Mantelgesetz“ sieht neben Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Familien unter anderem eine Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro für die Kommunen zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle vor. Auch wenn die AfD-Fraktion sich ausdrücklich für angemessene Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Wirtschaft, Mittelstand oder das Vereins- und Kulturleben ausspricht, konnte sie dem Gesetzentwurf aufgrund inhaltlicher und struktureller Unzulänglichkeiten allerdings keine Zustimmung erteilen.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Das mit heißer Nadel unordentlich gestrickte Mantelgesetz ist in allergrößter Eile durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht worden. Der an den Tag gelegte Schweinsgalopp war weder notwendig noch ist er dem Parlamentarismus in Thüringen förderlich, wenn die Handlungsmöglichkeiten und Chancengleichheit der Opposition massiv beschränkt werden. Auf diese Weise wird der Parlamentarismus zugrunde gerichtet.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich das Mantelgesetz auch als finanzpolitisches Trojanisches Pferd für linke Ideologieprojekte entpuppt, scheinen sich die Politiker des rot-rot-grünen Lagers und der CDU in alter Blockparteiengewohnheit als große Wohltäter des Volkes in Szene setzen zu wollen. Dabei wird bewusst unter den Tisch gekehrt, dass wir viele der Probleme, die mit dem Mantelgesetz behoben werden sollen, in dieser hausgemachten Krise gar nicht hätten, wenn man den Vorschlägen gefolgt wäre, die die AfD-Fraktion bereits im April deutlich formuliert hat. Die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren nicht erforderlich!

Bedenklich sind auch die Gewichtungen zur Verteilung der Hilfsgelder, die in den rot-rot-grünen Reihen vorgenommen werden: Während für unsere Landwirtschaft gerade einmal drei Millionen Euro vorgehalten werden, sollen fast 25 Millionen Euro für eine dubiose Soziokultur, Freie Theater, ausgefallene Festivals oder die Verbesserung der Migrantenunterbringung bereitgestellt werden.“

Scharfe Kritik äußert der AfD-Fraktionsvorsitzende darüber hinaus an den Taschenspielertricks, mit denen sich die Altparteien gegenüber den Bürgern in ein besseres Licht rücken möchten.

„Mit der Zahlung eines Familienbonus von einmalig 100 Euro für jedes Kind bis 18 Jahre soll der Eindruck vermittelt werden, als setze sich die Landesregierung für die Familien ein. Dabei handelt es sich allerdings um Mittel, die vom Bund kommen und ohne eigenes Zutun weitergereicht werden. Zudem ist es mit einer Einmalzahlung nicht getan: Die Familien brauchen zunächst wieder Struktur, Verlässlichkeit und Rhythmus, sprich die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität, also die sofortige Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten. Zugleich muss die systematische Diskriminierung der Familien im Sozialversicherungs- und Steuersystem beendet werden.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion