Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er gestern gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den eigenen Reihen vorausgegangen.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Ich nehme alles zurück und behaupte einfach mal das Gegenteil – nach diesem zweifelhaften Motto scheint Ministerpräsident Bodo Ramelow ohne Sinn und Verstand durch die Coronakrise zu taumeln. Offensichtlich waren seine Ankündigungen vom Samstag, wonach er bereits vom 6. Juni an alle Corona-Beschränkungen und damit auch die Maskenpflicht außer Kraft setzen werde, schon zwei Tage später nicht mehr das Schwarze unterm Fingernagel wert.
Anstatt konsequent zu handeln und sich des lauen Gegenwindes gegen seine Ankündigung mit glaubhaften Argumenten zu erwehren, setzt der Ministerpräsident seine ambivalente Politik ohne Rücksicht auf Verluste fort. Es ist kein Wunder, wenn die zu Schachfiguren auf einem Experimentierfeld degradierten Bürger selbst den letzten Funken Vertrauen in die Politik der Altparteien verlieren und am gesunden Menschenverstand der Landesregierung zweifeln. Ramelows neuerliches Zurückrudern von jenen konsequenten Positionen, die die AfD-Fraktion bereits Ende April veröffentlicht hat und die nun für 48 Stunden von der Landesregierung okkupiert wurden, um sie urplötzlich wieder ins Gegenteil zu verdrehen, zeigt einmal mehr, dass Ramelow als politischer Leichtmatrose eingestuft werden muss.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
