Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundes- oder die Landesregierung nicht neue Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen verkünden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Einige dieser Maßnahmen sind voreilig, andere undurchdacht oder angesichts des monatelangen Stillstandes viel zu kurzfristig angelegt.
Tosca Kniese, tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet dazu klare Worte:
„Die Bürger haben weniger Geld in der Tasche und werden daher auch auf absehbare Zukunft weniger für Restaurantbesuche ausgeben können. Ein veritables Problem für die Branche. Die Situation von Hotels und Restaurants verbessert sich zudem wohl kaum dadurch, dass man kurzfristig die Mehrwertsteuern auf die derzeit ohnehin nicht verkauften Speisen senkt. Nötig ist daher eine Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuern auf Speisen in der Gastronomie bis mindestens Ende 2022 – inklusive der Option als dauerhafte Lösung.
Ich fordere daher die Landesregierung dazu auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 auf sieben Prozent gesenkt wird. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen bis lediglich zum 30. Juni des kommenden Jahres ist völlig unzureichend, wenn den Gastwirten und Hotelbetreibern tatsächlich und nachhaltig geholfen werden soll. Ein echter Neustart ist nur dann möglich, wenn zur Entlastung auch Planungssicherheit hinzukommt. Genau deswegen müssen auch die Entlastungsmaßnahmen längerfristig gedacht werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
