Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 194 des Abgeordneten Mühlmann bringt Erstaunliches ans Licht. 41 von 49 Straftaten auf Wahlkreisbüros im Jahre 2019 waren gegen die AfD gerichtet.
Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Es ist bezeichnend, wenn fast 84 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros gegen eine einzelne Partei gerichtet sind, von denen die meisten auch noch linker politisch motivierter Gewalt zugeordnet werden können.
Anstatt die wahren Ursachen für politisch motivierte Gewalt – und zwar den institutionalisierten Linksextremismus – zu verfolgen und angemessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu ahnden, verrennt sich die Landesregierung derweil in einen diffusen „Kampf gegen Rechts“, mit dem unter anderem auch Angriffe auf demokratische Parteien und deren Funktionsträger ideologisch gerechtfertigt werden. Mit Vernunft lässt sich dies nicht mehr erklären, vielmehr scheint hier ideologische Blindheit der Entscheidungsträger am Werk zu sein.
Ich würde von einem Innenminister einen neutraleren Ansatz für den Schutz unserer Demokratie und der Parlamentarier erwarten. Es wird angesichts dieser Entwicklung Zeit, von den Mitteln zur Demokratieförderung deutlich mehr in den Kampf gegen den Linksextremismus fließen zu lassen. Jegliche Form von politisch motivierter Gewalt – ob links, rechts oder religiös motiviert – muss endlich mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
