Einem Bericht des MDR zufolge wurden am Mittwoch die ersten 32 von insgesamt 120 Migranten aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in eine Erfurter Jugendherberge transferiert. Dies wurde veranlasst, ohne die Erfurter Bevölkerung und die Anwohner darüber zu informieren.
Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Bereits vor eineinhalb Wochen hatte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen schriftlichen Bericht des zuständigen Justizministeriums über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung erbeten. Diese wichtige Information kann durch die Corona-Krise nicht im Ausschuss selbst vorgetragen werden. Im Justizministerium lässt man die Abgeordneten ebenso wie die Stadt Erfurt und die Anwohner offenkundig lieber unwissend und überrumpelt sie dann mit einer solchen Verteilaktion.
Das ist zumindest grob fahrlässig in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Informationspolitik der Exekutive schon stark gesunken ist. Seit Wochen machen Gerüchte die Runde, wonach unter dem Deckmantel der Corona-Krise eine gezielte und heimliche Ansiedlung von Asylbewerbern und Migranten betrieben wird. Durch das intransparente Vorgehen der Landesregierung wird genau dies weiter befördert. Ich fordere die Landesregierung auf, ihr derartiges Verhalten zu beenden und die Bürger und Abgeordneten ehrlich und rechtzeitig zu informieren!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
