Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion an den Äußerungen von Finanzministerin Taubert (SPD), die am heutigen Dienstagnachmittag bei der Pressekonferenz zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 verkündete, dass der Freistaat Thüringen in den letzten sechs Jahren eine „stabile Finanzlage erreicht und sich finanzielle Spielräume erarbeitet“ habe. Nach Auffassung der AfD spiegelt der Thüringer Landeshaushalt bei weitem nicht die Wirtschaftskraft des Freistaates wider und zeigt deutlich die Schwächen der rot-rot-grünen Haushaltspolitik auf.
Hierzu sagt der AfD-Abgeordnete und haushaltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Olaf Kießling:
„Die Behauptung des Finanzministeriums, es hätte ein umsichtiges Haushalten gegeben, das für einen finanziellen Puffer sorgt, ist schlichtweg ein Euphemismus. In Wirklichkeit leben wir seit Jahren von der Substanz. Trotz Niedrigzinsphase und sprudelnder Steuereinnahmen wurden weder Rücklagen gebildet für wirtschaftlich prekäre Zeiten, wie im Bundesgesetz festgeschrieben, noch ausreichend Schulden getilgt. Auf der anderen Seite wurde in den letzten zwei Jahren vermehrt auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen und die Investitionsausgaben lediglich vor dem Wahljahr 2019 hochgefahren. Ansonsten befand sich die Investitionsquote in unserem Freistaat bereits 2017 auf einem Rekordtief.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion forderte deswegen in den letzten Jahren stets eine höhere Investitionsquote, keine Steuerverschwendung für Ideologieprojekte und einen Thüringer Staatsfond, der die heimische Wirtschaft und Infrastruktur stärkt. Nur durch die kurz- und mittelfristige Unterstützung unserer Firmen können Arbeitsplätze gesichert und damit die zukünftigen Steuereinnahmen für unser Land erwirtschaftet werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
