Berlin, 23. Juli 2019. Zum EU-Treffen in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden.
Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausende von Migranten aufzwingen.
Sie dürfen aber erst recht nicht ein in dieser Frage so wichtiges Land wie Italien einfach ignorieren. Italien trägt derzeit die Hauptlast an ankommenden Migranten aus dem Mittelmeer. Daher ist es nur recht und billig, dass Deutschland und Frankreich Italien auf Augenhöhe begegnen, seine politische Position respektieren und es in die gemeinsame Einwanderungspolitik einbeziehen.
Der Vorschlag Salvinis, der Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht, wo die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden soll, ist sehr vernünftig.
Sollten Frankreich und Deutschland die heikle Migrantenfrage versuchen, im Alleingang zu entscheiden, wird die EU endgültig gespalten sein.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
