Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung mit dem Rückkauf der Geraer Wohnungsbaugenossenschaft beschäftigt.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„Der Bund der Steuerzahler hat Recht: Der Rückkauf der GWB-Anteile und das Gebaren der Landesregierung geben ihm jede Menge Gründe, misstrauisch zu werden. Dass Ramelow mit dem Kaufpreis wesentliche Vertragsinhalte verschweigt, andererseits aber den Rückkauf in den höchsten Tönen anpreist, hinterlässt einen windigen und unseriösen Eindruck. Mutmaßlich ist der Einzige, der Dank dieses Geschäfts auf Kosten des Steuerzahlers einen Reibach macht, der Geschäftspartner der Landesregierung – nämlich die von Ramelow als ‚Spekulanten‘ bezeichnete Investmentfirma Benson Elliot.
Auch die bereits wiederholte Missachtung des Fragerechts unseres Abgeordneten durch die Landesregierung sehen wir mit Sorge. Wie soll das Parlament die Regierung kontrollieren, wenn diese für sie offensichtlich nachteilhafte Fakten einfach verschweigt? Wir haben daher zunächst die Landtagsverwaltung um Vermittlung mit dem Ziel gebeten, dass die Fragen des Abgeordneten Rudy durch die Landesregierung beantwortet werden. Bleibt dies fruchtlos, müssen wir auch rechtliche Schritte gegen die Landesregierung in Erwägung ziehen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
