Zur „Weimarer Erklärung“ der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die ‚Weimarer Erklärung‘ ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Union als Regierungspartei und Beweis dafür, wie sie sich den Grünen anbiedert. Ohne dass auch nur ansatzweise Verfahren entwickelt wurden, unkonventionell erzeugten Strom in nennenswertem Umfang zu speichern, will die Union den Kohleausstieg weiter beschleunigen. Sie spielt aus wahlkampftaktischen Gründen mit der Energiesicherheit Deutschlands und nimmt ohne mit der Wimper zu zucken darüber hinaus noch eine weitere Schwächung der schon lange wirtschaftlich und sozial vernachlässigten Regionen des Ostens in Kauf.
Auch die rentenpolitischen Beschlüsse zeigen, dass die Union in wichtigen Fragen keine Antworten bietet. Die Koalition wird keine Grundrente beschließen, weil die Positionen von Union und SPD in dieser Frage unvereinbar sind. Die AfD bleibt die einzige Partei, die den Bürgern nach einem langen Arbeitsleben mit dem Staatsbürgeraufschlag einen würdevollen Lebensabend ermöglichen will.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
