Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben es wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit schwächelt. Sie feiert sich zu Unrecht mit der Einstellung von 2300 Bundespolizisten fürs nächste Jahr. Fakt ist, dass fast 950 Beamte ihren Dienst altersbedingt verlassen und die neuen Beamten erst noch drei Jahre ausgebildet werden müssen. Die Überstundenwelle bei der Bundespolizei bleibt bedenklich hoch. Ebenso bedenklich ist der Vollzug bei der Ausstattung unserer Polizisten mit modularen Schutzwesten. Titanhelme und Schutzwesten musste sich die Bundespolizei bei der Bundeswehr leihen. Dies stellt einen gefährlichen Zustand dar, wenn man bedenkt, dass die Bedrohungslage noch immer als sehr hoch eingestuft wird. Mängel gibt es ebenso bei der Aus- und Fortbildung. Die Schießanlage des BKA in Wiesbaden ist dringend sanierungsbedürftig. Eine Schießanlage zum Training mit der Mitteldistanzwaffe muss von privaten Dritten in Ulm angemietet werden.
Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss, sagt dazu: „Es ist befremdlich, dass die Regierungskoalition alle sachlichen Änderungsanträge der AfD zur Verbesserung der inneren Sicherheit abgelehnt hat. Die Unionsfraktion hat sich leider von ihrem früheren Kernthema verabschiedet. Wir werden jedoch nicht müde, für die notwendige Ausrüstung und für bessere Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu kämpfen. Die AfD ist die Partei der inneren Sicherheit unseres schönen Landes.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
