CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Rentenpaket verständigt. Es soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Unter anderem soll die Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinken.
Jürgen Pohl, MdB, Sozialexperte und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion im Bundestag dazu:
„Die Altparteien streuen den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen. Sie versprechen ihnen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Das ist ein billiges Versprechen. Denn vor etwa einem Jahr stellte die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht fest, dass das Rentenniveau bis 2025 ohne jegliche politische Maßnahmen oberhalb von 48 Prozent verbleiben wird. Die 48 Prozent sind also ohnehin nicht in Gefahr – und der Beschluss der Bundesregierung ist folglich reines Kasperletheater.
Auch den Müttern wird Sand in die Augen gestreut. Zwar wird der Anspruchskreis erweitert, jedoch wird Frauen in Grundsicherungsbezug die Mütterrente angerechnet. Letztlich werden viele Mütter trotz eines Anspruchs nicht mehr Geld bekommen.
Insgesamt lässt sich die Verständigung der Altparteien bloß als sozialpolitisches Trauerspiel bewerten!“
Die AfD-Thüringen dagegen bietet einen alternativen Ansatz in der Rentenpolitik. Dazu gehört ein steuerfinanzierter Staatszuschlag für Armutsrentner, um ihnen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Wir fordern außerdem eine Kinderrente, die Vater und Mutter bei der Rentenzahlung berücksichtigt und eine Barauszahlung von Rentenbeiträgen bei der Geburt des Kindes vorsieht und somit eine wirkliche Unterstützung der Eltern darstellt.“
Quelle: Jürgen Pohl, MdB
