Der Maskenskandal der Union hat auch auf die Thüringer CDU einen dunklen Schatten geworfen. Unterzeichnete der Hoffnungsträger und Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann noch die geforderte „Ehrenerklärung“, so brachte die Staatsanwaltschaft ihn wenige Tage später zurück auf den Boden der Tatsachen. Hauptmann steht somit in der alten Tradition christdemokratischer Lügner vom Schlage eines Uwe Barschel („Ich gebe [...]
Am Freitag Nachmittag sollte in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf [...]
Mit ihrem am Donnerstag vorgelegten Corona-Verordnungsentwurf[1] setzt die Landesregierung den auf flächendeckende „Lockdown“-Maßnahmen fixierten Kurs ihrer Corona-Politik fort und bestätigt damit sowohl ihren Unwillen als auch ihre Unfähigkeit, einen grundlegenden Richtungswandel in der Corona-Politik einzuleiten. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Auch in den neuen Regelungen kommt die bedenkliche Geringachtung der Freiheit zum Ausdruck, die [...]
Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von der Flüchtlingsunterkunft ausgehen, teilen die Mitglieder des Suhler Stadtrats diese [...]
In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in der Gesamtbevölkerung als lediglich „scheinbare Korrelation“ beschrieben sowie ein kausaler [...]