Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei circa 35 Prozent, in einzelnen Studiengängen bei über 70 Prozent. Durchschnittlich belaufen sich die Ausbildungskosten auf 134.000 Euro pro Student. Bislang ist in Thüringen geregelt, dass Studenten aus Nicht-EU-Staaten kostenfrei studieren können. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das nicht gerechtfertigt. [...]
Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, dass damit sofort Schluss sein müsse. Bei steigenden Temperaturen sei grade die Maskenpflicht eine belastende und vollkommen unnötige Anordnung, die abgeschafft werden müsse. „Während die Maskenpflicht vor allem unter freiem Himmel [...]
Nach den Überschwemmungen, die in mehreren Gemeinden in Thüringen erhebliche Schäden angerichtet haben, forderte Umweltministerin Siegesmund die Auflage eines mit 100 Millionen Euro ausgestatteten „Klima-Notfonds“, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und gegen weitere Überflutungen sowie Sturm- und Dürreschäden gewappnet zu sein. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Überflutung [...]
Gegen die Stimmen der AfD sowie von FDP und Linken hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September 2021 beschlossen [1]. Damit wird es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen [...]
Die nächtliche Schließung der Polizeistation in Bad Lobenstein aufgrund des gravierenden Personalmangels durch eine unverantwortliche Personalpolitik der Landesregierung lässt Randalierern freien Lauf. Besonders erschreckend ist hierbei, das unverhältnismäßige Setzen von Prioritäten durch die rot-rot-grüne Landesregierung. So werden in der Corona-Verordnung des Landes im Paragraphen 41 die zuständigen Behörden angehalten, energisch und konsequent, falls nötig sogar [...]