Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird: „Ohne sich dem Volk …

weiterlesen →

Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

weiterlesen →

MdB Marcus Bühl: „Die Sicherheit unseres Landes beginnt nicht erst auf dem Weihnachtsmarkt!“

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen. Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten …

weiterlesen →

Bühl und Friesen: Geschäftsführender Außenminister äußert sich deckungsgleich zu Positionen der AfD

Mit den bekannt gewordenen Auszügen aus einer Grundsatzrede, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel halten will, schließt sich Gabriel den außenpolitischen Vorstellungen der AfD an. Seit Jahren kritisiert die AfD die starre Haltung der etablierten Parteien in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. MdB Marcus Bühl dazu: „Es freut mich zu sehen, dass auch die SPD …

weiterlesen →

Der AfD-Bundesparteitag wählte am 2./3. Dezember einen neuen Bundesvorstand

Der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland zählt 14 Mitglieder Am Wochenende des 2. und 3. Dezember 2017 wurde der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland in Hannover gewählt. Die Wahlen waren geprägt von intensiven Vorstellungs- und anschließenden Kandidaten-Fragerunden. Der Wahl vorausgegangen war der Beschluss des Bundesparteitags, die Zahl der Vorstandsmitglieder von zuletzt 13 auf …

weiterlesen →

Brandner (AfD): „Weihnachtsmärkte mit Terrorsperren sind Symbol für Versagen der Merkel-Regierung!“

Gestern eröffneten deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr steht die Absicherung gegen islamistisch motivierte Terrorakte, wie geschehen im vergangenen Jahr in Berlin, im Vordergrund der öffentlichen Betrachtung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen, Stephan Brandner, kritisiert vor allem die teils festlich geschmückten, teils anderes ‚getarnten‘ Betonklötze, die die Weihnachtsmärkte zu Festungen werden lassen: …

weiterlesen →

Friesen: Russlanddeutsche verdienen mehr als billige Symbolpolitik

Nach Informationen der WELT planen CDU und CSU den Aussiedlerbeauftragten zukünftig beim Kanzleramt und nicht länger beim Innenministerium anzusiedeln. Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, Dr. Anton Friesen (MdB aus Thüringen): „Die Altparteien haben jahrzehntelang die Belange der Aussiedler ignoriert und vernachlässigt. Bezeichnenderweise sind der AfD-Abgeordnete Waldemar Herdt und ich die …

weiterlesen →

Der Bundesvorstand der AfD verurteilt die anhaltende Gewalt und Bedrohungen gegen Mitglieder ihrer Partei

Die Zahl der Übergriffe, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Bedrängen des Privatlebens von AfD-Politikern und Anhänger haben bedrohliche Ausmaße angenommen. Der jüngste Fall betrifft den privaten Wohnsitz des AfD-Politikers Björn Höcke. Die selbsternannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ soll monatelang sein Haus observiert haben und lässt sich nun von den Medien feiern. Diese Aktion unter dem …

weiterlesen →

Stellungnahme der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag zu der Bespitzelung und der Bedrohung des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat das selbst ernannte ,Zentrum für politische Schönheit’ nach eigenen Aussagen den Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke bis in die intimsten Bereiche seines Privatlebens ausspioniert und bedroht ihn nun. Nicht nur er, auch sein Wohnhaus, …

weiterlesen →
Seite 1 von 3412345...102030...Letzte »