Wenn ein Rebmesser zur Machete wird, ist der Medien-Aufreißer für eine AfD-Empörungs-Story gemacht

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18). Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung …

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Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafernsehen

Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein weiteres Argument zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee wurde am 14. Februar 2018 in der ARD zur besten Sendezeit im Film ‚Aufbruch ins Ungewisse‘ ausgelassen. Mit Zwangsbeiträgen finanziert …

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Bundeskanzlerin um jeden Preis

Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht …

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Pohl: GroKo überlässt Ostdeutschland der Armut

Über die Bedeutung der GroKo-Vereinbarungen zwischen Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: „Ostdeutschland spielte in den Verhandlungen von Union und SPD ganz offensichtlich keine Rolle. Denn sie überlassen die künftigen Ost-Rentner der Altersarmut. Fast alle ostdeutschen Arbeitnehmer haben seit 1990 gebrochene Erwerbsbiografien. …

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Brandner: „Rundfunkbeitragswahnsinn: Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge“

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich …

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1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend!

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, …

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Asylbewerberkriminalität in Suhl rigoros bekämpfen

Vergangene Woche verabschiedete der Suhler Stadtrat einen Beschluss: Polizei und Bürgermeister sollen prüfen lassen, ob es sich bei der Innenstadt um einen „gefährlichen Ort“ handelt. Dies könnte einen ganzen Katalog mit zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Landessprecher der Jungen Alternative Thüringen Dr. Anton Friesen erklärte hierzu: „Es ist zwar zu …

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AfD Bundestagsfraktion stellt Vorsitzende mehrerer wichtiger Ausschüsse, Thüringer MdB Stephan Brandner leitet Rechtsausschuss

Stephan Brandner zeigt sich sehr erfreut über die Besetzung der Bundestagsausschüsse, denen AfD-Politiker vorsitzen: „Herzliche Glückwünsche an Peter Boehringer und Sebastian Münzenmaier zur Wahl. Trotz schlimmer medialer Orchestrierung durch nahezu sämtliche Medien haben am Ende doch Gepflogenheiten und auch die Vernunft gesiegt. Ich hoffe, die Altfraktionen kehren jetzt nach den künstlichen Aufgeregtheiten der letzten Wochen …

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Brandner: „Keine Internetzensur auf europäischer Ebene!“

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht …

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Jürgen Pohl: AfD unterstützt Betriebsräte im Kampf um gleiche Löhne für Ost-Arbeitnehmer

Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine „belastbare Verhandlungsverpflichtung“ über eine stufenweise Angleichung erwartet. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl: „Der Vorstoß der Betriebsräte …

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