In der gestrigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Für mich ist es [...]

Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen - eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der [...]

Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so [...]

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für 2024 bereits Mitte des vergangenen Jahres überzeichnet war, wurde zum 30. Juni 2024 ein Antragsstopp [...]

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an. Hierzu nimmt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der [...]