Die Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Thüringer Härtefallkommission wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Mitglieder der Härtefallkommission werden ohne öffentliche Ausschreibung vom Minister auf Vorschlag von überwiegend migrationsfreundlichen Organisationen und Einrichtungen ernannt. Die Härtefallkommissionsverordnung verschafft Personen, deren illegaler Aufenthalt festgestellt und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, ein [...]

Einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Universität Erfurt zufolge sinkt die Corona-Impfbereitschaft unter den Bürgern kontinuierlich. Mittlerweile zeigt nur noch die Hälfte der Befragten Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen; vor einem halben Jahr lag der Wert noch bei 79 Prozent. Noch geringer als in der Gesamtbevölkerung ist laut der Studie die Impfbereitschaft [...]

Am Rande einer Veranstaltung auf dem Erfurter Domplatz am Sonnabend, dem 12. Dezember 2020, wurde der Landtagsabgeordnete und Arzt, Dr. Wolfgang Lauerwald, von der Polizei an der Versorgung eines am Boden liegenden Patienten gehindert. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen wurde durch die Polizei gewaltsam unterbrochen. Gegen den Landtagsabgeordneten wurde Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Torben Braga, Parlamentarischer [...]

Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr berät der Thüringer Landtag über einen Meisterbonus und eine Meistergründungsprämie. Der nun von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam vorgelegte Antrag hält jedoch nicht ein, was dem Handwerk zu Beginn des Jahres noch in Aussicht gestellt wurde. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht die Debatte in die richtige Richtung, greift [...]

Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für gestrern angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Monaten tagt der Thüringer [...]