Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über die ungewohnte Herangehensweise der Christdemokraten: „Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt [...]

Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Dort erklärte Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sowohl die [...]

Am Freitag Nachmittag sollte in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf [...]

Mit ihrem am Donnerstag vorgelegten Corona-Verordnungsentwurf[1] setzt die Landesregierung den auf flächendeckende „Lockdown“-Maßnahmen fixierten Kurs ihrer Corona-Politik fort und bestätigt damit sowohl ihren Unwillen als auch ihre Unfähigkeit, einen grundlegenden Richtungswandel in der Corona-Politik einzuleiten. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Auch in den neuen Regelungen kommt die bedenkliche Geringachtung der Freiheit zum Ausdruck, die [...]

Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von der Flüchtlingsunterkunft ausgehen, teilen die Mitglieder des Suhler Stadtrats diese [...]