Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern pures Gift [...]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des [...]

Liebe Mitglieder, liebe Förderer, unser schöner Freistaat lässt die Wintertage hinter sich. Doch der mit dem Frühling verbundene Motivationsschub und Drang nach Aktivitäten wird durch die „Lockdownpolitik“ faktisch abgewürgt. Die Altparteien haben unser Land in eine Sackgasse geführt, aus der sie ohne Gesichtsverlust nur dann wieder herauskommen, wenn sie dem Gutgläubigen eine plausible Ausrede präsentieren [...]

Angesichts sinkender Schüler- und Lehrerzahlen plant die Landesregierung eine Neuordnung der staatlichen Berufsschulen in Thüringen. Für Berufe in der Metall-, Elektro- und Bautechnik sowie Wirtschaft und Verwaltung sollen mehrere Ausbildungsschwerpunkte geschaffen werden. Wegen möglicher Nachteile für die Berufsschüler wie höhere Kosten und längere Anfahrtswege stößt das Vorhaben auf starke Kritik aus den Landkreisen. Befürchtet wird [...]

Am heutigen Tag verhandelte der Thüringer Verfassungsgerichtshof die abstrakte Normenkontrollklage, mit der die AfD-Landtagsfraktion die Überprüfung der Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung vom 31. Oktober 2020[1] begehrt hat. Nach Auffassung der AfD-Landtagsfraktion sind die darin von der Landesregierung verhängten Maßnahmen mit der Verfassung des Freistaates Thüringen[2] nicht vereinbar. Das Urteil nach der mehr als vierstündigen Verhandlung [...]