Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in diesem Fall hinter dem Infektionsschutzaspekt hintenangestellt werden. Der medienpolitische Sprecher [...]

Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1]. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, [...]

Der jährlich von einem Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erhobene Thüringen-Monitor analysiert in diesem Jahr, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die politische Kultur in Thüringen hat und wie öffentliche Institutionen diesen Herausforderungen gerecht werden können. Für die Studie wurden 1.110 wahlberechtigte Thüringer zu ihrer politischen Einstellung, ihrer Demokratieakzeptanz und -zufriedenheit sowie [...]

Massive Einnahmeverluste mussten die Thüringer Zoos und Tierparks durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten verbuchen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, verdichtet sich bei den Betreibern der Tierparks zunehmend der Eindruck, von der Landesregierung bei Planung, Finanzierung und Wertschätzung übergangen worden zu sein. Nun sollen sie komplexe Online-Terminbuchungen und Besuchern feste Zeitfenster erlassen, die auch noch [...]

Über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für sämtliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können, veranlassen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministers müsse die Wirtschaft verpflichtet werden, ihre Beschäftigten mindestens einmal, in bestimmten Berufsgruppen sogar zweimal wöchentlich zu testen. Dazu sagt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin [...]