Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: [...]

Bei der gestrigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden als Randnotiz abgetan. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Auch im Jahr 2020 ist die ‚Politisch motivierte [...]

Sollte die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ in dieser Woche beschlossen werden, bleiben Schulen künftig ab einem Inzidenzwert von 200 geschlossen. Abhilfe schaffen könne, so die Forderung von Politikern mehrerer Fraktionen, den Unterricht ins Freie zu verlagern. Demnach sollen die Schüler in örtlichen Parks oder auf dem Schulhof unterrichtet werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: [...]

Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. [...]