Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar [...]

Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut [...]

Verstärkt durch die Corona-Pandemie steigt die Zahl der Nichtschwimmer und damit die Gefahr des Ertrinkens dramatisch an. Darauf verweist die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Im Vergleich zu 2019 brach die Zahl der abgelegten Schwimmprüfungen im vergangenen Jahr um 75 Prozent ein; etwa 70 000 Kinder konnten demnach nicht schwimmen lernen. Bedingt durch die Schließung von Bädern und die [...]

Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der [...]