Kampagnenfilm zur Bundestagswahl
https://youtu.be/XHNlw2tuuDk
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08, 2021
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08, 2021
Sesselmann: Christdemokratische „Entsiegelungsprämie“ steht juristisch auf tönernen Füßen!
Auf harsche Kritik stößt die von der CDU vorgeschlagene „Entsiegelungsprämie“ als vermeintlicher Anreiz zur für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum. Mit der Prämie könnten die Kommunen dazu angehalten werden, nicht mehr Boden zu versiegeln als an anderer Stelle entsiegelt wird, und damit die Sanierung von leerstehenden Gebäuden, den Umbau von Gehöften zu Mehrfamilienwohnanlagen [...]
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08, 2021
Cotta: Schlechter Tag für Föderalismus und Meinungspluralismus
Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat. Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion: „Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine sehr fragwürdige Abwägung von Rechtsgütern vorgenommen hat. Die Entscheidung des [...]
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08, 2021
Hoffmann: Beschluss zur Corona-Impfung bei 12- bis 17-Jährigen gleicht einem indirekten Impfzwang
Der Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, alle 12- bis 17-Jährigen entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen, stößt nicht nur beim Kinderschutzbund auf Skepsis und Widerstand. Auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert diese Entscheidung scharf, setzt sich die regierende Politik doch in anmaßender [...]
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08, 2021
Mühlmann: Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung ist zwar wichtig, aber nicht Aufgabe der Polizei!
Nachdem die Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl insbesondere in Bezug auf eine weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von der Landesregierung viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen wurden, hat Innenminister Georg Maier (SPD) gestern kurzfristig einen 24-Stunden-Dauerdienst verfügt. Demnach sollen künftig rund um die Uhr Polizisten vor Ort sein und in [...]