Weil auch die Thüringer Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert, hat das Landeskriminalamt (LKA) nun vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ beim Innenministerium beantragt. Ob diese Stellen genehmigt werden, ist derzeit noch unklar. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, unterstützt dieses Vorhaben: [...]

Die Thüringer Landesregierung hat heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, beschlossen. Jede einzelne Person, die mithilfe des Landesaufnahmeprogrammes aus Afghanistan herausgeholt werden könne, sei laut Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) die Mühe wert. Das Bundesinnenministerium muss dem Programm noch zustimmen. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag [...]

Zum Plädoyer der SPD-Fraktion für einen sogenannten „Masterplan“ mit dem die Handlungsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition für die nächsten drei Jahre sichergestellt werden soll, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga: „Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg [...]

Wie die ‚Welt am Sonntag‘ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, befinden sich unter den rund 4.500 bis Mitte der Woche aus Afghanistan evakuierten Personen nur 101 Ortskräfte. Mit ihren Familien zusammen machen sie elf Prozent der Evakuierten aus. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl: „Die Debatte um die [...]

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger folgen müssen. Es könne nicht sein, dass letztendlich immer nur der Bürger durch die Fehlentscheidungen belastet [...]