Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion am im Thüringer Landtag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erweist sich als ‚kommunale Mogelpackung‘, zeigt die Thüringer Landesregierung doch wieder einmal, dass Thüringen zu einer Stadtstaatenrepublik verkommen soll. Während der ländliche [...]

Die von der Fraktion der AfD beantragte dringliche Befassung mit dem „Fit for 55“-Programm der EU im Plenum wurde trotzt drohenden Fristablaufs für Rückmeldungen an die EU abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag: „Angesichts des aktuellen Preisschocks bei Elektroenergie, Wärme und Kraftstoff hat die AfD-Fraktion mit Nachdruck gefordert, [...]

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), [...]

In der heutigen Landtagsdebatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“ behandelt, erreichte jedoch nicht die notwendige Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Er wurde von den Altparteifraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist unstrittig, dass [...]

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer generellen Corona-Testpflicht an Thüringer Schulen erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung ist bei Kindern und Jugendlichen nachweislich verschwindend gering. Kinder, die an Vorerkrankungen leiden und deshalb ein höheres Risiko zu tragen haben, sind selbstverständlich durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Daraus darf aber [...]