Das Ergebnis der CO2-Steuer ist deutlich: Tanken und Heizen sind spürbar teurer geworden. Dies geht zu Lasten der Autofahrer, der einkommensschwachen Haushalte und Familien und der Wirtschaft. Eine positive Wirkung auf das Klima, welches als Begründung für die Einführung diente, findet nicht statt. Der Verbrauch verlagert sich lediglich in andere Länder. Dazu sagt Nadine Hoffmann, [...]

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen beantragen und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft pluraler und vielfältiger geworden sei. Aus Sicht von Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt es sich beim DITIB um eine Vereinigung, die türkisch-islamische, radikale und verfassungsfeindliche [...]

Die heutige Sitzung des Thüringischen Landtags befasst sich unter anderem mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition und der CDU zur Wahl von drei Vertretern des MDR-Rundfunkrats. Was bisher für die Zusammensetzung des Beirats galt, wurde bereits am 03.02.2021 ausgehebelt. Bisher setzte sich der MDR-Rundfunkbeirat unter anderem proportional unter Berücksichtigung der in den Landtagen vertretenen Parteien, [...]

Wie der SPIEGEL berichtet, soll Angela Merkel nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt ein Büro mit neun Mitarbeitern erhalten. Dazu teilt das Mitglied des Arbeitskreises Haushalt der AfD-Bundestagsfraktion, Marcus Bühl, mit: „Angela Merkel (CDU) wird nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin aus Steuermitteln ein Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern inklusive üppiger Versorgung finanziert [...]

Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Dazu sagt Björn Höcke, [...]