Zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsgemäßheit der sogenannten „Bundesnotbremse“ äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage sind enttäuschend. Das Gericht wird seiner Kontrollfunktion nicht gerecht, wenn es beispielsweise dem Robert Koch-Institut trotz Nähe und Abhängigkeit von der Bundesregierung eine Schlüsselrolle [...]

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, gilt seit Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Nahverkehr. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich testen lassen. In Merseburg mehren sich aufgrund langer Schlangen vor Teststationen kritische Stimmen. (Vgl. https://www.mz.de/lokal/merseburg/3g-am-arbeitsplatz-lange-schlangen-vor-testzentren-in-merseburg-3281887). Dazu teilt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Die Chaostage [...]

Berlin, 26. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des „Ampel“-Koalitionsvertrags: Tino Chrupalla: „Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die Abschaffung Deutschlands. Statt illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, will die Koalition jeden erdenklichen Missbrauch einfach legalisieren. Die ‚Ampel‘ wirft mit Aufenthaltsberechtigungen, Zuzugsansprüchen, Sozialleistungen und [...]

Ich mache mir Sorgen um unser Land, immer größere Sorgen. 16 Jahre Merkel waren viele schlechte Jahre für Deutschland. „Wir schaffen das“, die Grenzöffnungen 2015, die nicht endende illegale Migration nach Deutschland sowie die Euro- und Weltrettungsphantasien haben unsere Gesellschaft und unseren Staatshaushalt weit über die Grenzen des Vertretbaren gebracht. Messermorde, Vergewaltigungen, ein sprunghaft ansteigender [...]

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr [...]