Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 [...]

Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt abgelehnt [...]

Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der kulturellen Identität. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert: „Wir sollten diesen Gedenktag nutzen, um an den Stellenwert unserer Sprache zu erinnern. Deshalb setzen wir uns für die Verankerung der deutschen Sprache [...]

Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kann sich nur wundern: „Statt rasch konkrete Pläne für einen sofortigen Aufnahmestopp bei zeitgleicher Sicherung der Grenzen und ein Abschiebe-Programm für abgelehnte Asylbewerber auf- und umzusetzen gründet Innenministerin Faeser lieber [...]

Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage. Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest: „Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu [...]