Das BSW in Thüringen ist politisch implodiert. Katja Wolf und ihre Gefolgsleute haben am Sonntag in Erfurt die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet, während sich der politische Zerfall des bisherigen BSW inzwischen auf mehrere Gruppierungen verteilt. Zugleich soll die bisherige BSW-Fraktion durch eine neue Fraktion ersetzt werden – obwohl § 44 Abs. 1 ThürAbgG. ausdrücklich vorsieht, dass Abgeordnete derselben Partei oder Liste angehören müssen, um sich zu einer Fraktion zusammenschließen zu können. Ein vorliegendes verfassungsrechtliches Gutachten stellt deshalb den geplanten Übergang und den Fraktionsstatus der Abtrünnigen erheblich in Frage.

Dazu erklärt Wiebke Muhsal, Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Die Thüringer sollen offenbar glauben, dass man am Sonntagvormittag noch keine Partei hat und wenige Stunden später plötzlich Vorstand, Strukturen und politische Marschrichtung aus dem Hut zaubert. Das ist eine Zumutung für jeden Wähler. Aus dem BSW werden immer neue politische Resteverwertungen zusammengeschraubt, während Mandate, Fraktionsgelder und Ministersessel bloß keinen Schaden nehmen dürfen. Die politische Konkursabwicklung des BSW trägt die Ungerechtigkeit schon am ersten Tag im politischen Gepäck und klar ist auch: Die Wähler wurden benutzt, die Posten werden behalten und die Thüringen Steuerzahler sollen die Rechnung dafür bezahlen.«

Quelle: AfD-Landtagsfraktion