Angesichts der Eskalation im Nahen Osten warnt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer landesweiten Zunahme antisemitischer Gewalt. Als eine wesentliche Ursache identifiziert Kramer den insbesondere seit 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Antisemitismus gehöre in den Herkunftsländern vieler Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, zur DNA.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestern das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun verkündet, ist richtig und war längst überfällig.

Es ist jedoch auffällig, dass es aus SPD-Kreisen in den letzten Wochen vermeintlich kritische Töne im Umgang mit der Flüchtlingskrise gibt, die hätte sie ein AfD-Vertreter geäußert, mit Sicherheit von denselben SPD-Kreisen öffentlich diffamiert worden wären. Die Intention des Innenministers Maier und seines Mitarbeiters Kramer ist daher durchschaubar und unglaubwürdig.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion