Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber den in der DDR geschiedenen Frauen bereits an. Während die Renten der geschiedenen Männer selbstverständlich Bestandsschutz genießen, wurde den geschiedenen Frauen ein Drittel der Rentenansprüche unterschlagen. Dies ist eine klare Grundrechtsverletzung, weil diese Frauen systematisch durch den Staat benachteiligt werden. Nachdem zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt wurde, steht zu befürchten, dass eine Lösung dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit anscheinend ein weiteres Mal auf die lange Bank geschoben wird. Dies birgt zunehmend die Gefahr, dass eine Vielzahl der betroffenen Frauen ihre Ansprüche aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr erhalten wird.

Die AfD fordert einen steuerfinanzierten Härtefallfonds zur Ergänzung der Renten dieser Frauen, der über die bestehenden Rentenrechtsvorschriften hinaus eingerichtet und von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Mit der Einrichtung eines Härtefallfonds kann das geschehene Unrecht zwar nicht wiedergutgemacht, jedoch weiteres Unrecht vermieden werden.

Die von Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff ins Spiel gebrachte Reform des Rentenüberleitungsgesetzes würde eine zeitnahe Lösung dagegen eher weiter verzögern als beschleunigen. Denn über Parteigrenzen hinweg besteht eigentlich Konsens für die Errichtung eines Härtefallfonds möglichst noch in diesem Jahr. Warum er nun auf Konfrontation geht und damit den Entscheidungsprozess mit neuen Debatten verzögert, ist nicht nachvollziehbar und bisher von seiner Seite auch nicht ordentlich begründet worden. Davon abgesehen: Die AfD ist zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene bereit, um diese Benachteiligung schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen!“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion