In wenigen Wochen steht die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung im Freistaat an. Aus der Regierungskoalition kommt nun die Forderung, die Anpassung für dieses Jahr auszusetzen.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die öffentlichen Haushalte werden in den kommenden Monaten durch die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Volk stark strapaziert. Und schon heute ist absehbar, dass die Einkommensentwicklung im Freistaat in diesem Jahr für viele Thüringer leider ausgesprochen negativ sein wird. Die diesjährige Diätenerhöhung wäre daher vielleicht rechtmäßig, aber unanständig. Sie wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürger, die in diesen Zeiten um ihren Arbeitsplatz, ihr Unternehmen, ihr Einkommen und ihre Gesundheit fürchten. Wir begrüßen den Vorschlag, den Diätenautomatismus in diesem Jahr auszusetzen. Ich möchte jedoch zugleich darauf hinweisen, dass die AfD bereits seit Jahren fordert, diesen Automatismus gänzlich abzuschaffen. Die jetzige Situation wäre der richtige Zeitpunkt, dieses wichtige Zeichen zu setzen. Jetzt gilt es, dass die Landtagsabgeordneten aller Parteien nicht bloß von Solidarität reden, sondern Solidarität vorleben!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
