Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder bei Abgeordneten seiner Fraktion sowie Mitgliedern und selbst Sympathisanten der Alternative für Deutschland finden: „Dass die Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt, welche Auswirkungen Hass und Hetze von linker Seite haben, welches Ausmaß die Beschimpfungen und Drohungen annehmen und dass linke Gewalttäter auch vor körperlichen Übergriffen keinen Halt machen, ist ein Armutszeugnis. Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus muß im Mittelpunkt des Handelns stehen. Mit ihrer einseitigen Beleuchtung des Rechtsextremismus spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft und legt selbst den Grundstein für eine weitere Eskalation von Hass und Hetze von linker Seite.“
Quelle: Stephan Brandner, MdB
